Reichhold: „Politischer Rückenwind für den Wohnungsbau darf nicht nachlassen“.

Am Samstag tritt das „Gesetz für das schnellere Bauen“ in Baden-Württemberg in Kraft. Handwerk BW begrüßt die Neuregelung und sieht darin wichtige Fortschritte für eine praxistauglichere Bauplanung. Besonders positiv bewertet der Spitzenverband die Erweiterung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“. Künftig dürfen Zimmerer-,Maurer- und Betonbauermeister auch bei bestimmten Wohngebäuden mit mehr als einem Vollgeschoss die Bauvorlagen eigenständig einreichen. „Das ist ein klares Bekenntnis zur Kompetenz der Meisterbetriebe im Land“,sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. „Die neue Regelung bringt Zeitgewinn,mehr Planungssicherheit und konkrete Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt.“

Auch die geplanten Änderungen beim Bauen im Bestand stoßen im Handwerk auf Zustimmung. Durch die neue Regelung zum Bestandsschutz müssen künftig bei Umbauten oder Aufstockungen nicht mehr automatisch die strengeren Vorschriften für das gesamte Gebäude angewendet werden. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein praxisnaher Schritt,der Umbauten vereinfacht und damit kostensparend wirkt – insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe.

Die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion bewertet Handwerk BW grundsätzlich positiv. Damit gilt ein Bauantrag als genehmigt,wenn innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist keine Entscheidung durch die Behörde erfolgt. Kritisch sieht der Verband jedoch die konkrete Ausgestaltung. „Die Frist beginnt erst,wenn die Bauvorlagen vollständig sind. Werden vom Bauamt nachträglich immer wieder Unterlagen nachgefordert,verschiebt sich der Fristbeginn fortlaufend. Damit droht die Genehmigungsfiktion in der Praxis wirkungslos zu bleiben“,so Reichhold.

Neben den nun beschlossenen Maßnahmen erinnert Handwerk BW an weitere notwendige Reformschritte. So braucht es mehr Tempo bei der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Auch wenn mittlerweile 167 Behörden auf die Plattform des virtuellen Bauamts umgestellt haben,ist eine flächendeckende Umsetzung noch nicht erreicht. „Die restlichen Kommunen müssen jetzt nachziehen,damit digitale Verfahren vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig greifen“,fordert Reichhold.

Außerdem reichten solche Verfahrensvereinfachungen allein nicht aus,um die Konjunkturlokomotive Bau wieder richtig dampfen zu lassen. Handwerk BW erneuert daher seine Forderung nach einer noch stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und einer Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Die Landesregierung verweigert sich hier entgegen wissenschaftlicher Beweise seit langem“,betont Reichhold.

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.