Mit der Stoffstrombilanzverordnung soll morgen im Bundeskabinett eine wirksame Regelung abgeschafft werden,um Stickstoff- und Phosphorüberschüsse in der Landwirtschaft zu erfassen und zu reduzieren. Eine verursachergerechte Kontrolle der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Überdüngung wird damit unmöglich,warnt Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff:

“Im Eilverfahren ohne Beteiligung von Bundesrat und Bundestag will die Bundesregierung hier die Lobbyinteressen großer Agrarbetriebe gegen das Gemeinwohl durchsetzen. Unter dem Deckmäntelchen angeblichen Bürokratieabbaus sollen künftig die Verursacher von Überdüngung aus der Verantwortung entlassen werden,auch wenn sie Gewässer belasten,unsere Gesundheit gefährden und das Trinkwasser verteuern.

Die Empfehlungen der Wissenschaft sind eindeutig: Eine Bilanzierung der Nährstoffe in den Betrieben,bei der Zufuhren und Abfuhren von Stickstoff und Phosphor erfasst werden,ist das einzig sinnvolle Instrument,um Überschüsse zu identifizieren und zu begrenzen. Die Bundesregierung sollte das Düngerecht verlässlich,verursachergerecht und mit minimaler Bürokratie gestalten. Stattdessen schafft sie mit einer Gesetzgebung ohne Stoffstrombilanz nur Rechtsunsicherheit in der Landwirtschaft,riskiert neue EU-Vertragsverletzungsverfahren und sorgt dafür,dass die ohnehin erhöhte Belastung mit Nitrat und Phosphor weiter ansteigt.”

PM Greenpeace Deutschland e. V.