Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bestätigt Schwarz auf Weiß: Deutschland wird künftig von Mutlosigkeit regiert. Der von Friedrich Merz versprochene Politikwechsel bleibt aus,die Wirtschaftswende ist abgesagt. Mutige Reformen und echte Entlastungen bei Steuern,Abgaben und Bürokratie bleiben ebenso aus wie ein klares Bekenntnis zu Innovation und Wachstum.

Strukturreformen sind im 144 Seiten umfassenden Vertrag nicht zu finden. Der Soli bleibt,es droht eine Finanztransaktionsteuer,und die Wirtschaft soll erst ab 2028 um lediglich ein Prozent pro Jahr entlastet werden. Damit wird keine Wirtschaftswende in Deutschland gelingen. Insbesondere die Unternehmen,die bereits durch die internationale Handelspolitik von Donald Trump unter Druck stehen,hätten dringend schnelle steuerliche Entlastungen gebraucht. Stattdessen ist eine Senkung der Unternehmenssteuern erst ab 2032 vorgesehen,was in Anbetracht der Krise völlig unverständlich ist und zudem in den Sternen steht,ob es überhaupt umgesetzt wird. Während beim historischen Schuldenpakt alles ganz schnell gehen konnte,wird bei dringend benötigten Reformen für die Wirtschaft jeder kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. Reformpolitik hieße,jetzt den Bürokratieabbau anzugehen und echte steuerliche Entlastungen durchzuführen,damit in Deutschland wieder investiert wird – und wir auch der Politik von Herrn Trump etwas entgegenzusetzen hätten.

Das Einzige,auf das sich Union und SPD offenbar einigen konnten,ist die Ausweitung der Überwachung: Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die künftigen Koalitionspartner schnell zueinander gefunden. Hier scheint man sich einig zu sein,den Bürgerinnen und Bürgern noch weniger Freiräume zuzugestehen. Von Vertrauen in die Bevölkerung kann keine Rede sein.

Der Koalitionsvertrag ist nicht nur langweilig geschrieben,sondern auch mit wenig Substanz gefüllt. Er steht für das Gegenteil dessen,was Deutschland jetzt braucht: Aufbruch,Reformen und Entlastungen. Wir Freien Demokraten werden die Freiheit hochhalten und uns auch in der außerparlamentarischen Opposition dafür einsetzen,dass Reformen nicht weiter aufgeschoben werden,damit Deutschland wieder ein Land des Aufbruchs wird.

PM FDP Kreisverband Göppingen