2025-03-19 IDOPRESS
Angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bund freut sich die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer darüber,dass der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber mit am Verhandlungstisch sitzt: „Als unermüdlicher Kümmerer vor Ort steht Hermann Färber für jene Verlässlichkeit in der Politik,die die Menschen im Land zuletzt so schmerzlich vermisst haben. Dass mit Hermann Färber ein aktiver Landwirt die Ausrichtung der zukünftigen Agrar- und Umweltpolitik maßgeblich mitgestaltet,ist eine gute Nachricht für unsere Bauernfamilien und die Menschen im ländlichen Raum“,so Schweizer. Im Verhandlungsteam der CDU ist der langjährige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Mitglied der Verhandlungsgruppe „Ländliche Räume,Landwirtschaft,Ernährung,Umwelt“.
In den Koalitionsverhandlungen sind nun die Fachpolitiker am Zug,konkrete Ziele und Vorhaben für ein gemeinsames Regierungshandel auszuformulieren. Sarah Schweizer und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Göppingen,Ralf Semmler,sind sich einig,dass nun die Weichen für die Wirtschaftswende gestellt werden müssen. Die heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichten zwar mehr Investitionen in die Infrastruktur,reichten aber bei weitem nicht aus: „Die Aufweichung der Schuldenbremse darf nicht dazu verführen,bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachzulassen. Was vor der Wahl gilt,gilt auch nach der Wahl. Nur mit mehr Geld können wir die Probleme unseres Landes nicht lösen. Öffentliche Ausgaben müssen immer auch privates Kapital nach sich ziehen. Um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen,braucht es tiefgreifende Strukturreformen. Konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten müssen deshalb Teil des Koalitionsvertrags sein. Wichtig ist auch,dass die versprochene Asylwende mit Rückweisungen an der Grenze und schnelleren Abschiebungen tatsächlich kommt.“
Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung wird auch der Weg frei,in die Verteidigung massiv zu investieren. Angesichts zunehmender Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands begrüßen Sarah Schweizer und Ralf Semmler die Entscheidung des Bundestages: „Mit der Kreditaufnahme für zusätzliche Verteidigungsausgaben senden wir eine klare Botschaft an unsere Partner,aber auch an unsere Feinde: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.“
PM CDU Kreisverband Göppingen
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