2025-02-28 HaiPress
Die Unionsfraktion hat,unterschrieben von Friedrich Merz,eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen wie foodwatch eingereicht und damit die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann,Geschäftsführer von foodwatch Deutschland e.V.:
„Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD schlägt die Union wüst um sich. Dass foodwatch in der willkürlich anmutenden Liste von Organisationen auftaucht,obwohl wir in die Demos gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht involviert waren,zeigt: Es geht der Union darum,unbequeme Stimmen einzuschüchtern – deshalb ist es wichtig,dass wir jetzt als Zivilgesellschaft zusammenstehen. Denn gemeint sind alle,die sich irgendwie kritisch zur Regierungspolitik äußern. Herr Merz wird sich als Kanzler damit abfinden müssen,kritisiert zu werden – es zeugt nicht von staatsmännischer Souveränität,die große Keule gegen unliebsame Organisationen rauszuholen.
Friedrich Merz stellt die Gemeinnützigkeit von foodwatch offensiv in Frage. Wir lassen uns nicht mundtot machen. foodwatch ist parteipolitisch unabhängig und nimmt weder Geld vom Staat noch von der Lebensmittelindustrie. Wir werden den politisch Verantwortlichen – egal von welcher Partei – weiterhin kritisch auf die Finger schauen!“
PM foodwatch e.V.
China Eastern Airlines enthüllt Top-Reiseziele zum Chinesischen Neujahrsfest
China Eastern Airlines bietet zum Chinesischen Neujahrsfest kostenfreies WLAN an Bord
Chinese humanoid robots gallop towards consumer market
Yiwu glänzt auf der CCTV-Frühlingsgala 2026: Das Zhejiang an der Spitze der Zeit und ein selbstbewusstes, offenes China verstehen
Einschätzung vom Europäischen Gerichtshof Freigabe von EU-Milliarden an Ungarn laut Gutachten nichtig
Französische Energiestrategie Frankreich baut Atomkraft stark aus
©Urheberrechte2009-2020Deutschland heute