Zum heute gefassten Beschluss des Bundesrats,die Bundesregierung aufzufordern,künftig auf das sogenannte „Gold-Plating“ zu verzichten (also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechtes in Deutschland) kommentiert Peter Haas,Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Handwerk BW:

„Deutschland ist seit langem dafür bekannt,bei der Umsetzung von europäischem in deutsches Recht Musterschüler sein zu wollen,der strebergleich immer noch eins draufsetzt und die Regelungen komplizierter macht als in Brüssel ausgedacht. Wenn Mitgliedstaaten aber aus politischen Gründen die Umsetzung europäischer Richtlinien mit zusätzlichen nationalen Vorschriften versehen,ist das das Gegenteil von Harmonisierung in Europa. Diese vermeintliche Veredelung („Gold-Plating“) führt oft zu einer enormen bürokratischen Belastung der Unternehmen. Statt von den gemeinsamen europäischen Regeln zu profitieren,müssen diese dann noch zusätzliche nationale Ausnahmen berücksichtigen.

Gratulation daher an die Länder Hessen und Bayern,die diesen Bundesratsantrag gegen das Gold-Plating eingebracht und – mit den Stimmen Baden-Württembergs – erfolgreich durchgebracht haben. Dies ist eine wichtige Entscheidung im Großprojekt Bürokratieabbau – denn weitere Bürokratievermeidung bei neuen Regulierungen ist das Mindeste,was Politik jetzt tun muss. Jetzt ist die nächste Bundesregierung gefordert,das selbstauferlegte Verbot von Gold-Plating schnellstmöglich umzusetzen.“

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.