Webergasse ausgebaut

Bis Ende der Woche,so Bürgermeister Jochen Reutter in der Sitzung,werden die Asphaltarbeiten in der Webergasse fertiggestellt. Damit habe man auch dort wieder eine neue,endausgebaute Straße.

Klimaschutz: Hattenhofen verlängert Förderprogramm

Nicht zuletzt wegen der Verleihung des European Energy Award in Gold verlängert die Gemeinde ihr kommunales Förderprogramm Klimaschutz um ein weiteres Jahr. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag von BM Reutter einstimmig beschlossen.

Wahldienst an der Bundestagswahl

Vor allem die neuen Mitglieder des Gemeinderats informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar darüber,dass sie,wie seit Jahrzehnten üblich,an der nächsten Bundestagswahl den Wahldienst übernehmen werden,ergänzt durch Rathauspersonal und eventuell weitere ehrenamtliche Helfer. In der Januar Sitzung wird festgelegt,wer in welcher Schicht und in welchem Wahlausschuss tätig werden wird.

Wohnbau: Gemeinderat beauftragt Aufsichtsrat

Die Kommunale Wohnungsbau GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde Hattenhofen. Die letzten Jahrzehnte hatte der Aufsichtsrat dieser privatrechtlichen GmbH über die Jahresbilanz Beschluss gefasst,ohne dass vorher ein Auftrag der Gesellschafter,das ist der Gemeinderat,erteilt worden war. Dies hatte das Landratsamt in seiner letzten Prüfung formal beanstandet. Der Gemeinderat hat daher einstimmig die Vertreter der Gemeinde Hattenhofen im Aufsichtsrat angewiesen,in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Bilanz 2023 und dem Jahresabschluss 2023 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Aktuell verfügt die Wohnbau über ein Guthaben von 637 Euro.

Verwaltungsverband: Neuer Vorsitzender und Hotline für Grundsteuerbescheide

Bürgermeister Jochen Reutter gab eine Zusammenfassung der in der letzten Verbandsversammlung behandelten Themen und verwies hierbei auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 5. Dezember. Reutters Nachfolger nach 15 Jahren als Verbandsvorsitzender ist der Zeller Bürgermeister Christopher Flik. Dieser ist für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Für die neue Grundsteuer B können laut Verbandskammerei die Bescheide zu hundert Prozent versendet werden. Für die Grundsteuer A liegen in der Verbandsgeschäftsstelle 70 Prozent der Bescheide vor. Die restlichen werden im Lauf des Jahres verschickt,sobald die entsprechenden Bescheide vom Finanzamt vorliegen. Bei Fragen und Zweifel an den Bescheiden können sich die Grundstückseigentümer unter der Telefon Hotline 07164/91004-99 informieren.

Haushalt 2025: Verwaltung stellt Planwerk vor

Mit einem Haushaltsplan von gut 7,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und knapp 7,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt geht die Gemeinde ins Jahr 2025. In beiden Haushalten sind Minus-Beiträge zu verzeichnen. Man habe schon bessere Daten gehabt,so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter,nicht zuletzt die Lohnerhöhungen im Tarifbereich wirkten sich bei den Personalkosten aus. Außerdem habe man weniger Einnahmen. Möglicherweise müsse man sich in einem Jahr darüber Gedanken machen,wo man sparen kann. Gleichzeitig stiegen die Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung oder durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Das sei alles unterfinanziert. Diese Probleme spazierten nach seinem Eindruck an der oberen Politik vorbei,vor Ort dagegen bei den Kommunen schlage die Wahrheit auf. Die Gemeinden würden genötigt Steuern zu erhöhen,Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen und ihre Strukturen zu untersuchen. Gleichzeitig sollten sie aber investieren. Land und Bund entzögen sich hier ihrer Verantwortung. Trotzdem,so BM Reutter,sei er zuversichtlich,dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen und noch etwas bewegen könne. Allerdings,wenn die Bürger merkten,dass die Kommunen nur noch eingeschränkt funktionieren,habe dies nicht zuletzt Auswirkungen auf das Wahlverhalten. Die Politik bleibe unter sich und sehe diese Entwicklungen nicht.

Verbandskämmerin Tanja Kainer stellte das Planwerk vor,der ‚Gemeinderat wird sich über die Jahreswende damit befassen und in der Januarsitzung drüber abstimmen. In diesem Zusammenhang werden die Details der Haushaltsplanung dargestellt.

Gebühren: Jahresüberschuss bei der Wasserversorgung

Der Erfolgsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung weist für 2025 einen Jahresüberschuss von 10.000 Euro aus. Auch in den Folgejahren rechnet Kämmerin Tanja Kainer mit Überschüssen. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlöse mit 478.000 Euro aus den Wassergebühren. Der größte Aufwand ist der Fremdwasserbezug von der Uhinger Wasserversorgungsgruppe mit 162.000 Euro. Für nächstes Jahr ist der Neubau einer Wasserleitung in der Mörikestraße mit 390.000 Euro geplant. Dafür ist eine Kreditaufnahme vorgesehen. Bürgermeister Reutter wies daraufhin,dass die Gemeinde seit Jahren regelmäßig in die Sanierung und Instandhaltung der Wasserleitungen investiere,bis man „durch“ sei. Daher habe man auch Wasserverluste in einem ordentlichen Rahmen. Immerhin sei das Wasser ein Lebensmittel. Die vorgesehenen Schulden seien durch die Gebühren refinanziert und damit gedeckt. Auch dieses Zahlenwerk wird der Gemeinderat über die Jahreswende prüfen und in der Januarsitzung drüber befinden.

Kanalnetz auf sehr gutem Sanierungsstand

Haupteinnahmequelle im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind die Umsatzerlöse aus den Abwassergebühren mit 671.000 Euro. Auf der Aufwandseite fallen die Abschreibungen mit 246.000 Euro als größte Position an. Der Materialaufwand beträgt 203.000 Euro. Im Erfolgsplan schließt der Betrieb mit einem Plus von 76.030 Euro,in der laufenden Geschäftstätigkeit gibt es einen Zahlungsmittelüberschuss von 342.730 Euro. Bei den Investitionen stellt die Umlage an die Sammelkläranlage Uhingen mit 222.000 Euro die größte Position dar. Grund dafür ist,dass durch den Zweckverband bislang keine Investitionskostenabrechnung für die Jahre 2022 und 2023 erfolgt ist. Weitere Investitionen sind nächstes Jahr nicht geplant. Erforderlich wird ein Kredit von 60.000 Euro.

Nach Jahren erheblicher Investitionen in das Kanalnetz sei man jetzt auf einem sehr guten Stand,so BM Reutter. Die Gemeinde bemühe sich um Stabilität bei den Gebühren. Kämmerin Kainer wies daraufhin,dass auch hier die Gebühren zur Refinanzierung der Investitionen eingesetzt werden,wie beim Wasser. Der Gemeinderat wird über den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung im Januar 2025 entscheiden.

Gebäudeunterhaltung: Rathausfassade wird 2026 saniert

Das Protokoll zur Gebäudebesichtigungskommission von Anfang November nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Seit über 20 Jahren überprüft eine Kommission der Gemeinde die gemeindlichen Gebäude und Anlagen auf Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf. Dies ist ein Grund dafür,warum die Gebäude alle gut in Schuss sind und jedes Jahr relativ wenige Mängel-Feststellungen anfallen. Diese werden immer bis zur nächsten Gebäudekommission in einem Jahr abgearbeitet.

An der Rathausfassade sind in den nächsten ein bis zwei Jahren Malerarbeiten am Fachwerk und Ausbesserungsarbeiten am Putz erforderlich. Damit im Jubiläumsjahr das Rathaus nicht über Monate eingerüstet da steht,werden diese Aufträge Ende des Jahres vergeben und sollen im Jahr 2026 abgearbeitet werden. Eine Gemeinderätin lobte den gemeindlichen Hausmeister,der gehe mit offen Augen durch die Gebäude und kümmere sich auch um kleine Mängel. In dem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Jochen Reutter die Aufstellung des neuen Außenspielgeräts beim Kindergarten durch den Bauhof. Dadurch habe man rund 20.000 Euro im Vergleich zu einer Fremdvergabe gespart. Das Gerät selber hatte 50.000 Euro gekostet.

Kommunale Flüchtlingsunterbringung: BM Reutter rechnet mit Bundespolitik ab

Ein Schreiben des Landratsamts zur Flüchtlingsaufnahme nutzte Bürgermeister Jochen Reutter zu einer Generalabrechnung mit der Politik. Er betonte,dass sich seine Kritik nicht an das Landratsamt richte,sondern an den Bund. Trotz des kürzlichen Kaufs eines Wohnhauses und der Unterbringung einer größeren Familie dort hat die Gemeinde Hattenhofen aktuell ein Aufnahmedefizit von 16 Personen. Das Landratsamt ist angewiesen,die Fehlbelegerquote im Landkreis deutlich zu reduzieren,um bei den Kommunen weitere Kapazitäten schaffen zu könne. Die Gemeinden,auch Hattenhofen,werden gebeten,zeitnah ein Abbaukonzept des Aufnahmedefizites vorzulegen. Das Landratsamt möchte neben der Zusage für baldige weitere Aufnahmen ein Konzept bis zum 8. Januar vorgelegt bekommen. Ansonsten sehe sich das Landratsamt gezwungen,so die Behörde,zeitnah Personen in die Anschlussunterbringung zuzuweisen. Fakt sei,so Reutter,die Gemeinde habe keine Möglichkeit mehr,weitere Gebäude zu kaufen,es sei nichts auf dem Markt,abgesehen auch von der zu stemmenden Finanzierung. Seit Monaten,trotz vielfältiger Bemühungen,könne die Verwaltung keine Wohnungen bei Bürgern mehr anmieten,weil die Bürger einfach nicht mehr wollten. Durch Auszug einer bleibeberechtigten Familie im Wohnheim Ledergasse 22 werde dort wieder eine Wohnung frei,die man belegen könne. Damit sei die Gemeinde am Ende der Möglichkeiten,so der Bürgermeister. Die Aufforderung nach einem Abbaukonzept sei für Ihn nicht nachvollziehbar. Wenn der Bund keine Grenzsicherung hinbekomme,stimme das ganze System nicht. Der Staat müsse doch wissen,wer und wieviel Menschen als Flüchtlinge kommen bzw. da sind. Das Ganze sei eine Bankrotterklärung. Das Thema werde im Vorfeld der Bundestagswahl von der Politik öffentlich nicht diskutiert. Der Deutsche Landkreistag habe erst kürzlich darauf hingewiesen,dass die Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme am Anschlag seien. Er habe auch starke Zweifel,dass aufgrund der neuen politischen Verhältnisse in Syrien sehr bald sehr viele Syrer dorthin zurück gehen werden. Die gut ausgebildeten würden möglicherwiese dorthin zurückgehen,um das Land aufzubauen,jedoch der Rest bleibe vermutlich in Deutschland,weil man hier besser leben könne. Seit einem Jahr habe er keine Aussage und keine Nachfrage der Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen zu diesem Thema. Aber wer die Augen verschließe,handle hier nicht professionell. Er als Ebgeordneter würde bei den „Dorfbürgermeistern“ nachfragen,wie es vor Ort aussieht. Stattdessen bekomme man freundliche Weihnachtsbriefe. Die letzten Möglichkeite seien das Aufstellen von Containern auf dem Sportplatz oder die Belegung des Mehrzweckraums in der Sillerhalle mit den entsprechenden Einschränkungen für die Bevölkerung. Er habe das Gefühl,dass alles,was auf Gemeinde- obder Kreisebene zu dem Thema gesprochen wird,die Politik nicht interessiere. Die Gemeinden müssten weiterhin ihren Job machen,aber er erwarte auch Professionalität auf oberer Ebene. Das frühere „Alte Lamm“ Hauptstraße 38,wo die Wohnungen vermietet sind,habe die Verwaltung noch nicht konkret zur Unterbringung für Flüchtlinge vorgesehen,so Reutter auf Nachfrage. Das Gebäude habe man aber im Fokus.

Schultes dankt Gemeinderat für Zusammenarbeit

Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich beim alten und beim neuen Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wisse er zu schätzen,sie sei nicht selbstverständlich. Manche Kollegen in anderen Gemeinden hörten nach wenigen Jahren zermürbt auf. Um die Kommunalpolitik und die Gedanken der Verwaltung zu verstehen,so Reutters Tipp an die neuen Mitglieder des Gremiums,brauche es etwas Zeit. Im letzten Jahr habe man spannende kommunalpolitische Aufgaben zu bewältigen gehabt,im Mittelpunkt sei die Vorbereitung der 750 Jahr Feier im kommenden Jahr gestanden. Die erste Veranstaltung zu diesem Zweck sei bereits am 6. Januar. Reutter verwies auf den Festakt im März und auf das Jubiläumswochenende im Juli. Trotz der schwierigen weltweiten Lage wünschte Jochen Reutter allen ein friedvolles Jahr,Gesundheit,Gelassenheit und Zufriedenheit.

Jahresrückblick durch Stellvertretenden Bürgermeister

Das traditionelle Jahresschlusswort gab der stellvertretende Bürgermeister Steffen Berroth. Er listete zahlreiche kommunalpolitische Tätigkeiten des vergangenen Jahres auf,darunter die Haushaltsplanung,den Endausbau der Webergasse,die Vorbereitungen für den Glasfaserausbau,den Anschluss des TSGV-Vereinsheims ans Kanalnetz,die Erschließungsarbeiten in der Ledergasse und Projekte in der offenen Jugendarbeit wie das Streetball-Feld. Mit dem Einstieg in einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet Bruckwiesen soll dort eine weitere Entwicklung und eventuell Gewinnung von mehr Wohnraum in einem verträglichen Maß erreicht werden. Daneben sei es weiterhin das Ziel,das Neubaugebiet Bäumle schnellstmöglich erschließen zu können. Neue und geänderte Auflagen verteuerten das Projekt. Das Gasthaus Lamm könne sich nach Umbau und Modernisierung in neuem Outfit sehen lassen. Die Gemeinde,so das Fazit von Berroth,habe wieder einiges geleistet,um die Infrastruktur im Ort zu pflegen und für die Einwohner eine lebenswertige Gemeinde zu erhalten. Auch dieser Sprecher ging auf das Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein. Es sei der Gemeinde fast nicht mehr möglich,die Anforderungen,die von „oben“ kommen,umzusetzen,man stoße an Grenzen. An angenehmen Themen erwähnte Berroth das 750-jährige Gemeindejubiläum,das Gemeinderat,Bürgermeister und Verwaltung stark beschäftigt habe. Man dürfe sich jetzt schon auf drei schöne Festtage im Juli freuen. Als Highlights des letzten Jahres bezeichnete Steffen Berroth die Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung aber leider geringen Anzahl von Interessenten für die Gemeinderatslisten,die Informationsfahrt des alten Gemeinderats nach Hamburg und als Höhepunkt für die Gemeinde das Erreichen des European Energy Award in Gold. Hattenhofen ist die erste Gemeinde im Landkreis,die Gold Status erreicht hat. Dazu ist sie die kleinste Gemeinde in Deutschland nach Einwohnerzahl,welche diesen Preis gewinnen konnte. Diese Auszeichnung,so Berroth,mache die Gemeinde zu einem herausragenden Vorbild. Die Preisübergabe in Bozen sei ein Höhepunkt und Belohnung für die großen Bemühungen der Gemeinde und des persönlichen Engagements von Bürgermeister Jochen Reutter gewesen. Steffen Berroth dankte dem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Reutters große Erfahrung in Verbindung mit seiner Mentalität zu pragmatischen Lösungen von Problemen seien Garant für eine positive Entwicklung. Der Gemeinderat werde ihn und die Verwaltung dabei weiterhin so gut wie möglich unterstützen. Der Spruch zum Jahreswechsel kommt diesmal von Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern,aber wir können die Segel richtig setzen.“

PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen